Informationsbrief Gesundheit & Steuern

2. Quartal 2021


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Steuern und Recht
Viele niedergelassene Ärzte oder Physiotherapeuten beschäftigen in ihrer Praxis Familienangehörige. Sie werden in der Arzthilfe, bei Therapiemaßnahmen oder für Rechnungsschreibung und Buchführung beschäftigt. Finanzamt und Sozialversicherungen haben ein besonderes Auge auf diese Beschäftigungsverhältnisse und setzen strenge Maßstäbe insbesondere bei der Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich eine Entscheidung zur steuerlichen Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen getroffen.
Demnach sind Lohnzahlungen für den mitarbeitenden Angehörigen als Werbungskosten nur abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt.
Bei einer Teilzeit-Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unproblematisch, wenn die konkrete Arbeitszeit von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z. B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.
Quelle: BFH VI R 28/18
Durch Änderungen bei der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung im Jahr 2017 wurde die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch geregelt. Im Jahr 2020 wurden mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Möglichkeit regionaler Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken geschaffen.
Im Zuge der Pandemie führen Apotheker auch Grippeschutzimpfungen durch oder überlassen Patienten Substitutionsmittel zum unmittelbaren Verbrauch. Diese Umsätze sind von der Umsatzsteuer befreit. (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. März 2021). Es darf deshalb kein Ausweis von Umsatzsteuer auf Rechnungen erfolgen, sonst droht eine Strafsteuer. Zugleich ist ein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insoweit ausgeschlossen.
Quelle: BMF Schreiben
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben eine Verkürzung der steuerlichen Nutzungsdauer von Computerhardware, Betriebs- und Anwendersoftware sowie Computerzubehör angekündigt. Die Begründung liegt zum einen im schnellen technischen Wandel, aber auch in der Absicht, die Digitalisierung oder die Einrichtung von mehr Homeoffices zu fördern.
Die bisherige Nutzungsdauer i.S.d. § 7 Abs. 1 EStG wird damit von ursprünglich drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt. Damit kommt es buchstäblich zu einer Sofortabschreibung der betroffenen Wirtschaftsgüter.
Quelle:BMF, Schreiben v. 26.2.2021
Wenn Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn ihren Mitarbeitern steuerfreie Leistungen zur Gesundheitsförderung anbieten, müssen die Maßnahmen bezüglich Qualität, Zweckbindung, den Anforderungen des Sozialgesetzbuches (SGB V) entsprechen. Bis zu 600 EUR  kann ein Unternehmen pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei für solche Maßnahmen zahlen.
Maßstab für Auswahl und Qualität der Maßnahmen bietet der GKV-Leitfaden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Maßnahmen, die nicht den in diesem Leitfaden dargestellten Kriterien entsprechen, dürfen von den Krankenkassen nicht durchgeführt oder gefördert werden.
Zur steuerlichen Seite der Gesundheitsförderung hat jetzt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben BMF, Schreiben vom 20. April 2021 Stellung bezogen. Darin wird unterschieden zwischen
- individuellen verhaltensbezogenen zertifizierten Präventionskursen,
- nicht zertifizierten Präventionskursen des Arbeitgebers und
- Leistungen betrieblicher Gesundheitsförderung für einen „gesundheitsförderlichen Arbeits- und Lebensstil".
Das Schreiben beinhaltet zahlreiche praktische Beispiele, an denen man sich gut orientieren kann. 
Die Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests) durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Und deshalb führt die Kostenübernahme nicht zu Arbeitslohn.
Das Gleiche gilt für die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken zur beruflichen Nutzung durch den Arbeitgeber, denn auch das liegt im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Dies gilt auch für Zwecke der Umsatzsteuer.
Führt ein Betriebsarzt die Corona-Impfung beim Arbeitnehmer durch, gelten die gleichen Maßstäbe. Die durch den Arbeitgeber übernommenen Kosten werden dem Arbeitnehmer nicht als Lohn zugerechnet.
Quelle: BMF/FAQ
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-Wohngemeinschaft sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln (3 K 1858/18) entschieden.
Hintergrund: Der Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G (erheblich gehbehindert), B (Begleitung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nötig) und H (hilflos) aus. Er ist von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Miet- und Verpflegungskosten für seine Unterbringung in einer Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen ab. Der Kläger sei nicht in einem Heim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen i.S.d. § 24 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NW) untergebracht. Dem folgte das Gericht nicht und berücksichtigte die Kosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastungen. Die Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer Pflege-WG sei außergewöhnlich. Auch sei kein Unterschied zwischen den verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen ersichtlich.
Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 40/20 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist.
Quelle: PM fg-Koeln
Honorar und Umsatz
Wenn Material oder Personal aus einem Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, könnte diese sogenannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterliegen. Wenn Unternehmen aber medizinische Bedarfsgegenstände (zum Beispiel Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Beatmungs- geräte u. ä.) oder Personal für medizinische Zwecke unentgeltlich den Einrichtungen zur Verfügung stellen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten (dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alten- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr), dann wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2021 abgesehen.
Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder – im Falle der Herstellung – ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe, wird ausnahmsweise unter den oben genannten Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls befristet bis 31. Dezember 2021 zusätzlich ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen unentgeltlich für den Einsatz für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.
Quelle: BMF/Corona
Das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ sieht auch für 2021 einen Corona-Schutzschirm für die Praxen vor. Doch bevor man sich auf diesen Verlustausgleich verlässt, sollte man besser selbst alle Honorarregister ziehen.
Trotz Lockdown kommen die Patienten wieder vermehrt mit „normalen“ Erkrankungen in die Praxis. Das ist der Ausgangspunkt für eine praxisindividuelle Strategie. Um Verluste im Bereich der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) zu vermeiden, ist es wichtig, das Regelleistungsvolumen und die anderen budgetierten Anteile, wie die QZV-Leistungen, und die freien Leistungen zu nutzen.
Mehr dazu in einem aktuellen Artikel des „medical-tribune“ unter diesem Link https://www.tinyurl.com/km9ujhkt
Gesundheitspolitik und Recht
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 600 EUR im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entstehen.
Bei behinderten Kindern, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, und bei denen die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, gilt dies auch, wenn das Kind 14 Jahre oder älter ist.
Begünstigte Betreuungsleistungen liegen auch vor, wenn sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, auch wenn dies im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet.
Stand: 26. April 2021
Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeitet oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (zum Beispiel Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist. Von einer kurzfristig zu organisierenden Betreuung ist so lange auszugehen, bis die entsprechenden Betreuungseinrichtungen ihren regulären Betrieb wiederaufnehmen können. Bei Barleistungen des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sein. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
Quelle: BMF Corona FAQ
Praxisführung
Die bewährten Arbeitschutzregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden mit Wirkung zum 23. April um neue Bestimmungen zu regelmäßigen betrieblichen Angeboten für Corona-Tests ergänzt. Die Geltungsdauer der Verordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 sowie die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung bleiben unverändert:
Das ist neu:
Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Die bisherigen Bestimmungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu Homeoffice wurden in das Infektionsschutzgesetz übertragen und verbindlicher gefasst. Arbeitgeber sind also auch weiterhin verpflichtet, Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe vorliegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls verpflichtet diese Angebote anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die entsprechenden Fragen und Antworten zu Homeoffice wurden daher auf dieser Seite belassen und ergänzt.
Quelle: BMAS
Finanzen
Für die Besserverdienenden unter uns und für viele Unternehmen ist das Verwahrentgelt der Banken und Sparkassen schon längst Realität. Jetzt soll es aber auch ans Konto von Normalbürgern gehen. Es sei denn, das Geld wird angelegt.
So senkt die Sparkasse Köln-Bonn, zweitgrößtes Institut in Deutschland, ab sofort die Freibeträge, ab denen "Verwahrentgelte" auf Einlagen fällig werden. Die bislang hohen Freigrenzen von 500.000 EUR für Bareinlagen soll jetzt für Bestandskunden auf 100.000 EUR und für Neukunden auf 50.000 EUR gesenkt und mit einem Minuszins von 0,5 % bedacht werden. Andere Banken beginnen bereits bei Bareinlagen von 20.000 EUR mit dem Minuszins.
Der Grund: die Europäische Zentralbank (EZB) hat im September 2019 den Einlagenzins für Banken, die Kundengelder bei ihr parken, auf minus 0,5 % gesenkt. Eine zunehmende Anzahl von Geldinstituten versucht seitdem, die Minuszinsen an sie weiterzugeben.
Auch wenn das Sparbuch wohl vorerst unberührt bleibt, ist diese Form von Normalsparen nicht gerade rentierlich. Ganze 0,001 % beträgt im Preisverzeichnis der Guthabenzins. Da sollte man wirklich ein bisschen mehr Risiko wagen und auf andere Anlageformen, Wertpapiere oder Einmalbeträge für die eigene Pflege- oder Altersvorsorge setzen.

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